Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 02.10.1996 - 3 Wx 240/96 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Veräußerung von Wohnungseigentum; Verweigerung der Zustimmung; Drohung; Zweckentfremdung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 137 Satz 1; WEG § 12 Abs. 1, Abs. 2
Recht der Wohnungseigentümer zur Verweigerung der Zustimmung zu einer Veräußerung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- jurpage.net (Leitsatz)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Zustimmungsverweigerung
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 268
- NJW-RR 1997, 268
- FGPrax 1997, 17
- ZMR 1997, 88
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 27.07.2005 - 20 W 493/04
Wohnungseigentum: Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung von …
Diese Gefahr muss ihre Ursache in der Person des Erwerbers haben, ohne dass es auf ein Verschulden dieser Person ankommt (…vgl. Niedenführ/Schulze, WEG, 7. Aufl., § 12 Rz. 7;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 12 Rz. 32;… vgl. auch Staudinger/Kreutzer, BGB, Stand Juni 1997, § 12 WEG Rz. 58;… Sauren, WEG, 4. Aufl., § 12 Rz. 12;… Palandt/Bassenge, BGB, 64. Aufl., § 12 WEG Rz. 8;… Müller, Praktische Fragen des Wohnungseigentums, 4. Aufl., Rn. 139; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 17; OLG Zweibrücken NJW-RR 1994, 1103; BayObLG …Wenn dieser Gesichtspunkt auch im Einzelfall durchaus einen wichtigen Grund im Sinne des § 12 Abs. 2 WEG darzustellen vermag (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 17), wäre dieser Umstand doch vor dem Hintergrund der familiären Auseinandersetzungen noch nicht derart gewichtig, um einen wichtigen Grund in der Person der Käuferinnen annehmen zu können.
- OLG Zweibrücken, 08.11.2005 - 3 W 142/05
Wohnungseigentumsrecht: Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von …
Ein solcher Eingriff rechtfertigt sich nur, wenn umgekehrt die Zustimmung zur Veräußerung einen nicht weniger erheblichen Eingriff in die Eigentumsrechte des Zustimmungsverweigernden darstellen würde (vgl. zum Ganzen jeweils m. w. N.: Senat, NJW-RR 1994, 1103 = ZMR 1994, 419; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 268 = FGPrax 1997, 17; OLG Köln ZfIR 2002, 144 und OLGR Köln 2005, 25;… Bärmann/Pick/Merle, WEG 9. Aufl., § 12 Rdnr. 32). - OLG Frankfurt, 07.07.2003 - 20 W 172/02
Wohnungseigentum: Versagung der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur …
Diese Gefahr muss ihre Ursache in der Person des Erwerbers haben, ohne dass es auf ein Verschulden dieser Person ankommt (…vgl. Niedenführ/Schulze, WEG, 6. Aufl., § 12 Rz. 7;… Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl., § 12 Rz. 32;… vgl. auch Staudinger/Kreuzer, BGB, Stand Juni 1997, § 12 WEG Rz. 58;… Sauren, WEG, 4. Aufl., § 12 Rz. 12; OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 17; OLG Zweibrücken NJW-RR 1994, 1103; BayObLG WuM 1988, 408; WuM 1995, 328, 329; NJW-RR 1999, 452, 453; WuM 2002, 156).Der Käufer dagegen hat keine vergleichbare Rechtsposition; er kann nicht verlangen, dass die Gemeinschaft sich, bevor er ihr Mitglied ist, seinen Vorstellungen anpasst (vgl. OLG Düsseldorf FGPrax 1997, 17).
- LG Berlin, 18.10.2022 - 55 S 124/21
Wohnungseigentumssache: Verweigerung der Zustimmung zur Veräußerung des …
Ein solcher wichtiger Grund kann gegeben sein, wenn die konkrete Gefahr einer zweckbestimmungswidrigen Nutzung des Sondereigentums besteht (OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 268, 269).